(aus der “taz-Bremen” vom 31. 10. 06)

Unbemerkt von Bundespolizei und Bahnmitarbeitern haben gestern früh gegen 5.30 Uhr Atomkraftgegner ein Transparent am Hauptportal des Bahnhofs entrollt. Mit der Aktion protestierten sie gegen den bevorstehenden Castor-Transport, bei dem ausgediente Brennelemente ins Zwischenlager Gorleben verbracht werden. Entfernt wurde das Transparent gegen 8.30 Uhr. “Warum wir das erst so spät bemerkt haben, wissen wir auch nicht”, hieß es von der Bundespolizei. Die “spontane Demonstration” sei “friedlich und unspektakulär” verlaufen.

(Presseerklärung der BI Umwelschutz Lüchow-Dannenberg)

 Kurz vor dem nächsten Castortransport richtet sich die Polizei erneut Sonderrechtszonen ein. Dies mussten Besucherinnen und Besucher erfahren, als sie am vergangenen Sonntag zum Großsteingrab bei Grünhagen unterwegs waren. An allen Bahnübergängen zwischen Leitstade und Hitzacker hatte die Polizei Sperren errichtet. Ein Übertritt wurde nur zu Fuß, jeweils nur einer einzelnen Person und nur nach Feststellung der Personalien gewährt. Diesen Auflagen sollten sich ausnahmslos und ohne besondere Begründung alle Personen beugen, die hin oder her wollten. Mit dem Auto waren die Passierstellen ohnehin nicht zu erreichen: Polizeifahrzeuge blockierten bereits im weiten Vorfeld Straßen und Wege. Jede Person und jedes Fahrzeug wurde über Stunden mit Videokameras gefilmt. 

Eine Sprecherin des “widerStandsNest Metzingen”, das für diesen Tag zu einem Besuch beim Hünengrab eingeladen hatte, protestiert gegen diese großflächige und pauschale Beschneidung des Grundrechts auf Freiheit der Bewegung. “Zwei Wochen vor dem Transport nehmen wir nicht einmal besondere Rechte als Demonstrierende nach Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch.” sagte sie. “Wir fordern hier ein, das zu dürfen, was in elf Monaten des Jahres Selbstverständlichkeiten sind: den Wald zur Erholung zu nutzen, Holz zu machen, Wege zu benutzen.”

Unterstützung erhält sie dabei von der Bürgerinitiative Umweltschutz. “Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz wird von der Polizei regelmäßig als Generalermächtigung herangezogen. Das müssen wir leider immer wieder erleben.” sagt die Vorsitzende der BI. Dabei sei in zahlreichen Urteilen herausgestellt worden, auf welcher fragwürdigen rechtlichen Grundlage die Polizei arbeite. Selbst das NGefAG, das als ein besonders rigides Polizeigesetz anzusehen sei, fordere von der Polizei die Einhaltung klarer Regeln.” Es reicht eben nicht, dass die Polizei eine Gefahr behauptet, der sie begegnen muss, um dann alles zu dürfen, was ihr zweckmäßig erscheint.”

Ein deutliches Licht auf das Selbstverständnis vieler Beamter wirft die Aussage eines Einsatzpolizisten am Castorgleis: “Eure Grundrechte hören da auf, wo unsere Rechte anfangen.” Es gab keinen bei seinen Kollegen, der ihm da widersprochen hätte. “Welchen Wert haben eigentlich Gerichtsurteile, wenn sie für das Verhalten der Polizei keinerlei Maßstab bilden?” fragen sich da viele.

 Kompetenz der Kommune beschnitten

- Nicht nur über die Rechte Einzelner setzte sich die Polizei hinweg. Auch die Kommune wurde in ihren Kompetenzen beschnitten: Die Straße von Harlingen zum Forsthaus Posade, die normalerweise ohne Einschränkungen zu befahren ist, war ab Sonntag Mittag plötzlich durch Polizeibeamte mit einem amtlich wirkenden Schild “Durchfahrt verboten – schlechte Wegstrecke” gesperrt. Nachfragen bei der Samtgemeinde Hitzacker ergaben, dass sich der Zustand der Straße nicht plötzlich verschlechtert habe. “Das Schild hat irgendwer dort hin gestellt, wir waren das nicht. Das muss wieder weg!” hieß es dazu aus der Verwaltung.

Gerade aktuell hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg endgültig über die Nicht-Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen im November 2003 gegen den Musenpalast in Laase entschieden. In seinem Urteil formuliert das Gericht Grundsätze für die Polizeiarbeit mit allgemeiner Bedeutung. In der Begründung heißt es unter anderem:

Die Absperrung aller Zufahrtswege in Laase war rechtswidrig und damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz nach Art. 2 Abs. 2 (Die Freiheit der Person ist unverletzlich). Personen, die sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten, dürfen nicht von vorneherein unter einen Pauschalverdacht gestellt werden. Personen dürfen nicht grundsätzlich am Passieren von Kontrollstellen gehindert werden. Die Verhütung von Ordnungswidrigkeiten darf nicht Zielsetzung der Errichtung von Kontrollstellen sein. Faktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Störern rechtfertigen nicht die Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter. Demonstrationen, Veranstaltungen Menschenbewegungen außerhalb des Verbotskorridors sind grundsätzlich zulässig. Von mehreren voraussichtlich gleich geeigneten Mitteln ist dasjenige zu wählen, das den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. Polizeiliche Verfügungen dürfen nicht lediglich der Vereinfachung polizeilicher Arbeit dienen .., vielmehr bedarf es konkreter Nachweise. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus.

Siehe auch:

http://www.de.indymedia.org/2006/10/160448.shtml

http://www.castor-blog.de/2006/10/29/heimatloser-hinkelstein/

Einen Schritt voraus will die Polizei dem Widerstand im Wendland – aber auch außerhalb – gerne sein. Da hatte BI angekündigt, einen Bus für die Fahrt zur Demo gegen das AKW Brunsbüttel am kommenden Sonnabend zu organisieren. Und da wird dann gleich mal bei den hiesigen Bus-Unternehmen angefragt, ob die BI denn schon einen Bus geordert habe. Und ob das Unternehmen den denn auch stellen werde. Und zu welchem Anlaß.

Dabei ist es doch so einfach. Warum nicht einfach mal in die Zeitung schauen. Widerstand ist offen. Und öffentlich. Seit Jahrzehnten. Sollte die Polizeiführung doch eigentlich wissen. Oder?

Übrigens: der Bus fährt!
Aber zu geänderten Zeiten:
Sonnabend, 4. 11. 06,
9:30 ab Gildehaus-Parkplatz Lüchow
10:00 Minimal-Parkplatz Dannenberg
10:50 Famila-Parkplatz Lüneburg

Rückkehr ca. 18:00

Fahrtkosten 15,- Euro

Anmeldungen bis 31. 10. 06 beim BI-Büro, Tel.: 05841 / 4684

(Sind die Infos jetzt ausreichend? Werden die Teilnehmer wieder unauffällig aus dem Gebüsch heraus beobachtet, gezählt, personalisiert? Wär schön, die Polizei auch so offen wäre, wie die “Gewalttäter” des Anti-Atom-Widerstands…)

Nicht alles will die Polizei erlauben. Besonders, was ihr Suspekt erscheint. Zum Beispiel, wenn Trecker einen öffentlichen Weg über Bahngleise nehmen wollen. Und diese Gleise auch noch die sind, auf denen demnächst der CASTOR im 12er-Pack rollen soll.

So am Sonntagnachmittag bei Hinkelhagen. Ein neuer Hinkelstein sollte dort am Hünengrab die Verbindung von Vergangenheit, Gegenwart und verstrahlter Zukunft deutlich machen. Ein ziemlich großes Teil, das nicht per Hand zu transportieren war. Na ja, dann eben nicht. Also bleiben Trecker und Hinkelsteiner einfach da, wo sie sind. Der Stein wird massiv traktiert, mit roher Gewalt und spitzen, harten Gegenständen auf ihn eingeschlagen. Nicht Symbolhaft. Für ein mystisches Symbol, das er noch Hunderttausende von Jahren in sich tragen muss. Zwei Geraden, die sich annähern. Und dann wieder voneinander entfernen. Etwa so: X. Und das in der Nähe von Geraden, die parallel laufen, aus Metall sind, sich erst in der Unendlichkeit treffen. Wenn sie denn wirklich parallel sind, nicht irgendwo verbogen, oder gar stückweise fehlen. So ein Hinkelstein jedenfalls darf nicht in Gleisnähe stehen. Und ist dieses Symbol nicht einem Geheimbund zuzuordnen? Sieht man es nicht allenthalben, in näherer oder weiterer Entfernung?

Geheime Bünde brachten dann auch noch weitere Merkwürdigkeiten zu Tage. Aus dem Dunkeln des Waldes tauchte sie auf, eine Army. Uniformiert, bemalt – vermummt???? Clowns! Die Geheimwaffe! Lachende Menschen, die sich den grün-uninformierten immer wieder näherten. Sie anlachten, Scherze machten, komische Bewegungen. Ätzend. Nervend.

Aber trotz dieser Clowns-Army kamen die Trecker nicht wirklich weiter. Egal wie groß, passieren durften sie den Übergang nicht. Weder die kleinen Plastik-Tret-Trecker, angetrieben von 1 KS (Kinder-Stärke). Noch die großen, mit vielen Pferde-Stärken. Nun, macht niX. Wird der Hinkelstein einen anderen Platz finden. Good Vibrations haben jedenfalls alle ausgestrahlt.

Und sogar die Polizei, zwar ziemlich genervt, war zufrieden. Und wird sich und den Demonstranten am nächsten Tag in der örtlichen Zeitung gerne auf die Schulter klopfen – diesmal nicht hauen: sich erfreut über den “friedlichen Verlauf der Aktion” zeigen. “So wünschen wir uns das eigentlich immer”.

Das können sie gerne haben. Zum Beispiel, wenn der CASTOR den Grünhagener Bahnübergang sperrt. Dann könnte wieder der Hinkelstein in der Nähe sein. Und die staatlich finanzierten Clowns sowieso. Und wer weiß, welche “Army” dann wieder aus dem dunklen Wald auftaucht. “Friedliche Aktionen” wünschen sich die X – Menschen ja immer. Aber werden regelmäßig ziemlich unfriedlich dran gehindert.

(Siehe auch Bericht bei Indymedia http://www.de.indymedia.org/2006/10/160448.shtml )

Ein weiterer Bericht, “Wildwest im Wendland: Clownarmy im Einsatz” sehr nett zu lesen, gleichfalls Indymedia: http://www.de.indymedia.org/2006/10/160608.shtml

Leider war es nicht nur “lustig”. Die Polizei hat wiederum jede Menge Rechtsbrüche begangen. Siehe dazu auch die gemeinsame Stellungnahme der BI Lüchow-Dannenberg und von Metzinger Beobachtern:  http://www.castor-blog.de/2006/10/31/castor-sonderrechtszonen-bereits-eingerichtet/

Wir sind überall von “natürlicher” ionisierender Strahlung umgeben. Sie ist örtlich unterschiedlich und auch vom Wetter abhängig. Von interessierter Seite wird gern behauptet, sie sei völlig ungefährlich und der Mensch würde gut damit fertig. Zusätzliche “menschengemachte” Strahlung, z.B. aus Atomkraftwerken im Normalbetrieb und auch bei Störfällen, läge in der Regel “innerhalb der Schwankungsbreite” des “natürlichen” Niveaus.

Falsch! Erstens ist jede ionisierende Strahlung schädlich, ganz gleich, woher es strahlt. Zweitens wirkt jede zusätzliche Strahlung additiv. Sie kann nicht in der Schwankungsbreite “untergehen”. Die Zahl der Krebsfälle ist nachweislich abhängig vom Niveau der “natürlichen Strahlung”. Und nach der Katastrophe von Tschernobyl stieg die Zahl der Krebserkrankungen auch in den Ländern an, die einen nur sehr geringen Anstieg der Strahlungsintensität zu verzeichnen hatten.

Zur CASTOR-Vorbereitung rauschen sie wieder in größerer Anzahl durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die grünweißen oder auch neuen, blauweißen Fahrzeuge mit den auswärtigen Kennzeichen, ob „BS“, oder „OL“, „CE“ oder „BGS“. Dabei sollte den Fahrern doch klar sein, dass es „Polizeieinheiten ab sofort verboten (ist), sich im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu versammeln“. Seit dem 21. Oktober gilt die „Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“, die vom „Ausschuss für Innere und Äußere Sicherheit“ der Republik Freies Wendland erlassen worden ist. Mit dieser Verfügung wurde auch beschlossen, dass „Atommülltransporte ins Wendland ab sofort zu stoppen“ sind, und „Der als Endlager vorgesehene undichte Salzstock Gorleben sofort aufzugeben und zu verfüllen“ ist. Da die Polizeikräfte offenbar nicht in der Lage sind, die in der örtlichen „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ auf vier ganzen Seiten veröffentlichte Allgemeinverfügung zu lesen und sich daran zu halten, wird nun zusätzlich auf Großplakaten auf die Beschlüsse der hingewiesen. Am heutigen Freitag wurden die ersten Plakate aufgestellt, „Wir hoffen, dass die Polizeikräfte des Lesens mächtig sind, und sich endlich mal mit den Inhalten befassen“ so einer der Initiatoren aus der Republik Freies Wendland. „Wir haben detailliert begründet, warum dieser Beschluss zu stande gekommen ist und konsequent durchgesetzt werden muß.“

Falls, was sich gemäß bisheriger Erfahrungen abzeichnet, die Polizeieinheiten nicht des Lesens kundig sein sollten, oder aber in ihren Bullis mitten im Wald keinen Durchblick mehr haben, ist diese Allgemeinverfügung auch auf CD oder als mp3 zu erhalten. Die CDs können über das Büro der BI Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de) bestellt werden, die Allgemeinverfügung als mp3 ist unter der Webadresse www.castor-blog.de/agv herunterzuladen.

Hintergrund und vollständiger Text der Allgemeinverfügung der Freien Republik Wendland findet Ihr unter: http://www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg2.html

Hier die einzelnen mp3-Dateien: