Deutlich mehr Menschen als im letzten Jahr haben mit fantasievollen Aktionen gegen den Castortransport demonstriert

Sigmar Gabriel, lassen Sie die Finger von der Beendigung des Moratoriums in Gorleben! Ein weiterer Ausbau des „Endlagers“ unter der falschen Flagge „Erkundung“ ist mit uns nicht zu machen!

Seit Abschluss der ersten Standortuntersuchungen im Jahre 1982 warnen Geologen vor einer Einlagerung hochradioaktiven Atommülls im Gorlebener Salzstock. Auch gemessen an den von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aufgestelltren Anforderungen an ein Endlager scheidet der Standort Gorleben aus. Zu diesem Ergebnis kommt zusätzlich ein neu erstelltes Gutachten von Greenpeace. Das Deckgebirge ist unzureichend. Gorleben ist als Endlager ungeeignet. Alle Regierungen, ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot, sitzen das Problem aus Furcht vor Geldforderungen der Atomwirtschaft aus. Die Ankündigung, dass eine vergleichende und offene Endlagersuche stattfinden soll, ist Hinhaltetaktik.

Der „Umweltengel“ Bundesumweltminister Gabriel, hat sich in der Bundestagsdebatte vom 19. 10. als „atompolitischer Beelzebub“ geoutet. Zwar spricht er davon, eine „alternative“ Standortsuche einleiten zu wollen, gleichzeitig will er aber die Fertigstellung des Gorlebener Salzstocks zulassen.

Wir werden weiter entschlossen und fantasievoll für Druck auf der Strasse sorgen. Wir werden dafür streiten, dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit als höchstes demokratisches Schutzgut gewährleistet bleiben.

Die Polizeileitung hat bei diesem Castortransport ihre eingesetzten Beamten in einigen Situationen nicht unter Kontrolle gehabt. So zerrten Zivilfahnder bei Quickborn einen Landwirt mit gezogener Waffe aus seinem VW-Bully und verletzten ihn und seinen 15jährigen Sohn mit Pfefferspray. In Metzingen suchte die Polizei stundenlang eine verlorene Pistole, die ihnen schließlich aufmerksame Atomkraftgegner aushändigten. In beiden Fällen waren die Pressemitteilungen und Darstellungen der Polizei verfälscht.

Die Bevölkerung, die sich jedes Jahr wieder diesem Ausnahmezustand aussetzen muß, die vielen Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu Recht in Anspruch nehmen wollen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht auch noch durch unerfahrenene und nervöse junge Beamte gefährdet werden.

Wer hätte 1995 beim ersten Castor-Transport ins Wendland geahnt, dass es auch noch im zehnten Jahr nötig sein würde, über 16.000 Polizisten zur Sicherung.reiner Kapitalinteressen der Atomindustrie einsetzen zu müssen. Das bestärkt uns in unserem Erfolg. Immer wieder haben Gerichte polizeiliche Maßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Trotz der auch juristischen Erfolge gegen Polizeiwillkür und Versammlungsverbote werden diese von Jahr zu Jahr ausgeweitet. Diesem Atom- und Polizeistaat zeigen wir die Rote Karte!
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.