Rede von Ursula Schönberger auf der Gorleben-Demo am 11. 11. 2006

Gorleben ist das Sinnbild der gescheiterten Atommüllpolitik in Deutschland. Jedes Jahr wieder rollt unter ungeheurem Polizeiaufwand der strahlende Müll hier ins Zwischenlager. Der Müll wird hin und her transportiert, die strahlende Fracht wird immer größer und kein einziges Problem wird damit gelöst.

Wie unverantwortlich und wie verlogen die Atomlobby und die Politik mit den Problemen der Endlagerung umgegangen sind und umgehen, das erleben wir derzeit bei den beiden existierenden Endlagern ASSE II und Morsleben.

Zehn Jahre lang, von Mitte der sechziger Jahre bis Mitte der siebziger Jahre entsorgte die Atomindustrie ihren Müll im alten Salzbergwerk ASSE II. 125.000 Fässer schwachaktiver Müll und 1300 Gebinde mit mittelaktivem Müll wurden dort abgekippt. 11,6 kg Plutonium lagern nach offiziellen Angaben in der ASSE II. Natürlich war die ASSE laut offiziellen Angaben immer sicher, noch vor einigen Jahren wurde uns dort erklärt, man verstünde gar nicht, warum die ASSE stillegelegt werden würde. Doch seit etwa 15 Jahren tritt Wasser zu. Ich bin letztes Jahr in die ASSE eingefahren. Bis dahin hatte ich mit dem Wort „Laugenzutritt“ immer das Bild verbunden, das es da von der Decke herunter tropft. Doch das tropft nicht, das rauscht! Ihr müsst Euch das so vorstellen, als ob ihr Zuhause den Wasserhahn voll aufdreht, so rauscht in der ASSE das Wasser aus dem Gebirge in ein Auffangbecken. Heute stellt sich der Betreiber öffentlich hin und sagt: „Der Salzlösungszutritt stelle ein nicht kalkulierbares Risiko für die Sicherheit der Schachtanlage ASSE dar.“ Über dreißig Jahre haben sie uns erklärt, die ASSE sei sicher, heute sagen sie, es bleibt keine Zeit für ein ordentliches Schließungsverfahren, da die ASSE jederzeit absaufen kann. So geht es nicht! Die Asse wurde betrieben ohne atomrechtliche Genehmigung. Wir fordern jetzt wenigstens ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Stilllegung der Asse durchzuführen! Das darf doch nicht  sein, dass ein real existierendes Atommülllager ohne atomrechtliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Endlager gemacht wird. Und wir fordern eine Untersuchung, welche Lösung mit weniger Gefahren verbunden ist. Das Verfüllen der Asse oder das Herausholen des Mülls.

Auch in Morsleben wird seit Jahren mit dem Verweis auf Gefahr in Verzug ohne atomrechtliches Verfahren verfüllt. Nun mag man denken, Morsleben sei eben eine Altlast aus der DDR. Das ist Morsleben auch. Aber es ist auch ein Beispiel dafür, wie skrupellos der Westen nach der Wende damit umgegangen ist. Das Lager war da, warum nicht gleich den Westmüll hinterher kippen? -  billig war’s auch noch. Das ging so lange, bis 1998 die Einlagerung gerichtlich gestoppt wurde. Und so lagert heute mehr Müll aus dem Westen in Morsleben, als aus dem Osten.

Die Langzeitsicherheit von Asse und Morsleben dauerte etwa 30 Jahre – wie lange würde die Langzeitsicherheit von Konrad und Gorleben dauern? Wir wissen es nicht, aber wir haben eines gelernt: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist der Meinung, wir haben kein Recht auf eine Langzeitsicherheit. Im Konrad-Verfahren in der ersten Instanz hat der Atomsenat in Lüneburg entschieden: es gibt kein Recht auf „Nachweltschutz“. Wir haben kein Recht, den Langzeitsicherheitsnachweis gerichtlich überprüfen zu lassen. Es gibt kein Recht auf Nachweltschutz – das heißt: nach uns die Sintflut! Das Urteil vom 8. März diesen Jahres zu KONRAD ist ein Skandalurteil. Den Kommunen wurde gleich jegliches Recht, gegen ein Endlager zu klagen abgesprochen. Bei jeder popligen Umgehungsstraße haben laut diesem Urteil Bürgerinnen und Kommunen mehr Rechte als bei einem Atommüllendlager. Und um noch eines oben drauf zu setzen, hat sich der Richter gleich noch angemaßt, keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Da glaubt so ein Richter aus Lüneburg, er könne Atomrechtsgeschichte schreiben ohne dies höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Das können wir nicht zulassen. Schließlich handelt es sich auch um ein wegweisendes Urteil für alle anderen Endlagerverfahren. Wir haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Wir wissen nicht, ob das Gericht die Revision zulassen wird. Aber wir hoffen, egal wie das ausgeht, auf Eure Unterstützung in unserem gerichtlichen und außergerichtlichen Kampf gegen ein Endlager Schacht KONRAD!

Wir haben in den siebziger und achtziger Jahren immer gesagt, über den Atommüll reden wir erst wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Ende der neunziger Jahre haben wir dann doch begonnen, uns an den Gesprächen  des Bundesumweltministeriums und des Arbeitskreis Endlagersuche zu beteiligen. Die Endlagersuche sollte auf eine ganz neue Basis gestellt werden, hieß es. Erstmals in der Geschichte der Atomenergienutzung sollte nach einem wissenschaftlich nachprüfbaren Kriterienkatalog und unter tatsächlicher Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung der bestmögliche Standort gesucht werden. Doch das waren Vorstellungen von gut meinenden Wissenschaftlern, mit der tatsächlichen Politik hatte das wenig zu tun. Mitten in diesen Diskussionsprozess platzte die Genehmigung von Schacht KONRAD. Kürzlich hat Gabriel im Bundestag eine Aufhebung des Moratoriums in Gorleben ins Gespräch gebracht. Und von der großartigen Beteiligung der Bevölkerung ist auch keine Rede mehr
.
Stattdessen stehen wir vor massiven Versuchen, eine internationale Renaissance der Atomenergienutzung  herbeizuführen. Und hier in Deutschland droht uns eine weitere Verlängerung der eh schon unerträglich langen Laufzeiten der AKWs. Da werden die großen Energiekonzerne plötzlich zu guten Klimaschützern. Das ist zynisch und verlogen. Die gleichen Konzerne, die die Atomkraftwerke weiter laufen lassen wollen, die gleichen Konzerne setzen auf Kohlekraftwerke und die gleichen Konzerne wollen den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Die interessiert nicht das Klima, die interessiert allein ihr Gewinn und die Rendite ihrer Aktionäre.

Und wenn das Problem des Atommülls zumindest „scheinbar“ gelöst wird, indem Endlager zur Verfügung stehen, dann ist wieder ein Hindernis beseitigt für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Deshalb, gilt heute mehr denn je: Über die Frage – wohin mit dem Atommüll der Atomindustrie, der sich an den AKWs stapelt, da gibt es keine Gespräche mit uns und da gibt es keinen Konsens mit uns! Wir sind doch nicht dazu da, die Probleme der Atomindustrie zu lösen. Nein, wir sind dazu da, die Probleme der Atomindustrie zu vergrößern! Und das tun wir gerne! Und das tun wir in den nächsten Tagen wie immer mit viel Mut und viel Phantasie!