Rede von Jochen Stay, X-tausendmal quer, auf der Demo am 11. 11. 2006 vor dem Zwischenlager Gorleben

Liebe Freundinnen und Freunde
30 Jahre Streit um Gorleben, der zehnte Castor-Transport rollt. Viel ist in diesen Jahren geschehen. Wir haben Bundeskanzler und Umweltminister kommen und gehen sehen, haben Innenminister und Polizeichefs kommen und gehen sehen. Viele von Ihnen sind längst Geschichte. Aber wir, wir sind immer noch da.
Wir brauchen einen langen Atem, denn der Streit um Gorleben und die Atomkraft ist noch lange nicht zu Ende. Aber das ist es ja gerade, was uns auszeichnet: Es ist wie bei einem guten Boxer: Wir haben Nehmerqualitäten, wir sind standhaft, uns haut so schnell nichts um. Ob Merkel oder Glos, Schünemann oder Niehörster. Ihr kriegt uns nicht klein!
Manchmal, das kennen wir, werden Politiker altersweise, nachdem sie aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Klaus Töpfer, der uns 1994 als Umweltminister den ersten Castor bringen wollte und damit gescheitert ist, plädiert heute für den Atomausstieg.
Der frühere niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) hat gestern die Castor-Proteste im Wendland verteidigt. Friedliche Sitzblockaden gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben seien “bürgerschaftliches Engagement”.
Und Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende jener Partei, die uns noch 2001 vom Demonstrieren gegen den Castor abgeraten hat, weil sie da gerade in der Regierung war, jener Partei, die es nicht geschafft hat, das Endlagerprojekt Gorleben zu kippen, jener Partei, die viel vom Atomausstieg geredet aber kaum etwas erreicht hat, dieser Reinhard Bütikofer wird morgen Abend im Wendland eintreffen und will sich trotz Versammlungsverbot an den Blockadeaktionen beteiligen.
Die Anti-Atom-Bewegung und die Grünen – keine einfache Geschichte. Aber ich sage: Bütikofer ist mir willkommen, denn er zeigt mit seiner Anwesenheit, dass er eines begriffen hat: Wenn es in der langen Geschichte des Streits um die Atomkraft Erfolge gab, dann wurden sie auf der Straße erkämpft, nicht im Parlament oder der Regierung. Und Bütikofer zeigt mit seiner Bereitschaft, trotz Verbot auf die Castor-Strecke zu gehen, dass auch er verstanden hat, dass wir uns die Versammlungsfreiheit nehmen müssen, wenn sie uns verweigert wird. Das ist ja im Übrigen gute wendländische Tradition, dass sich an dieses Versammlungsverbot niemand hält.
Müssten wir mit Bütikofer über den so genannten Atomkonsens diskutieren, würden wir uns wahrscheinlich heftig in die Haare kriegen. Aber der Atomkonsens ist Geschichte, spätestens seit dem RWE-Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Gammelreaktor Biblis. Die Stromkonzerne haben sich festgelegt: Der seit sieben Jahren angekündigte aber bisher nicht vollzogene Ausstieg soll gar nicht stattfinden. Kein Reaktor soll vom Netz.
Die Anträge auf Laufzeitverlängerung für die ältesten Atomkraftwerke sind eine Kampfansage. Wir antworten heute an die Adresse der Stromkonzerne: Wir nehmen die Aufforderung zum Tanz an. Der Streit um die Atomenergie beginnt von neuem.
Seit gut zwei Jahren sind wir einer großen politischen Offensive der Atomlobby ausgesetzt. Da wird wahrheitswidrig behauptet, Atomkraft sei der Klimaretter. Da wird versucht, die weltweite Renaissance der Atomenergie herbeizureden. Da heißt es, wer sich gegen den Betrieb der Reaktoren wendet, täte dies aus ideologischen Gründen.
Anfang des Jahres sah es so aus, als würde diese Strategie greifen. Die öffentliche Meinung schien langsam zu kippen. Doch dann stürzte dieses schöne PR-Gebäude Schritt für Schritt in sich zusammen.
Zuerst kam im April der 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, der vielen Menschen noch einmal vor Augen führte, was jeden Tag in jedem Atomkraftwerk auf dieser Erde passieren kann.
Dann kam im Juli die Bestätigung: Das schwedische AKW Forsmark war nur noch sieben Minuten davon entfernt, eine traurige Berühmtheit wie Tschernobyl zu erlangen - sieben Minuten bis zum Super-GAU.
Im August dann die Erkenntnis: Das Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe hat ein noch schlechteres Notkühlsystem als Forsmark. Dabei hatte Vattenfall, der Konzern, der diese beiden Atommeiler betreibt, voreilig erklärt, so etwas wie in Schweden wäre hier unmöglich, weil es hier andere Technik gibt.
Das ist so ähnlich, als würde meines Nachbarn Haus abbrennen, weil er seinen Elektroherd nicht abgeschaltet hat und ich würde behaupten, mein Haus könne nicht abbrennen, weil ich mit Gas koche.
Ihr Herren von Vattenfall: Für wie bescheuert haltet Ihr die Menschen in diesem Land eigentlich? Ihr verdient Euch gerade an den ältesten AKW wie Brunsbüttel eine goldene Nase, seid nicht in der Lage, ein sicheres Notkühlsystem einzubauen und wollt nun auch noch die Laufzeit verlängern. Wir sagen: So nicht! Brunsbüttel und alle anderen Reaktoren müssen vom Netz und zwar sofort.
Die anderen Stromkonzerne sind nicht besser. Überall geht es um Profit auf Kosten der Sicherheit.
Ich fordere, auf Stromrechnungen die gleichen Warnhinweise wie auf den Zigarettenpackungen abzudrucken. Da müsste dann stehen:

Vattenfall kann tödlich sein.
RWE fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.
Energie Baden-Württemberg verursacht Krebs.
E.on in der Schwangerschaft schadet ihrem Kind.
Yello-Strom kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen.
Ich wiederhole den Appell, den Ihr in diesen Tagen immer wieder hört: Kauft keinen Atomstrom mehr! Boykottiert die großen vier! Macht mit bei der besten und effektivsten Unterschriftensammlung, die es je gegen Atomkraft gab: Der Sammlung von Unterschriften auf Stromverträgen der Ökostromer. Lasst uns die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen die Konzerne richten. Der Boykott-Aufruf der großen Umweltverbände hat die Überschrift „Atomausstieg selber machen“. Es kostet Euch nur fünf Minuten und nicht viel Geld.
„Atomausstieg selber machen“ muss natürlich weiter gehen als nur den Strom zu wechseln. Deshalb sind wir hier in Gorleben, deshalb stellen wir uns quer, wenn der Castor kommt, hartnäckig und ungehorsam, gewaltfrei und mit einem Lächeln auf den Lippen.
Wir sind vorbereitet auf Kälte und Nässe und unfreundliche Polizei. Wir sagen der Polizei: Von uns habt Ihr nichts zu befürchten. Wenn Ihr wissen wollt, woher Euch Gefahr droht, dann schaut hinter Euch, dorthin, wo der strahlende Atommüll rollt und gelagert wird.
Die Polizeiführung sprach gestern von aggressiver Stimmung und Gewalttaten und fand das alles sehr bedenklich. Ich sehe es umgekehrt. Es ist eine großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger in Lüchow-Dannenberg, dass sich die Wut darüber, von der Politik im Stich gelassen und nur noch als polizeiliches Problem wahrgenommen zu werden, nicht öfter in Aggressionen Bahn bricht. Meine Hochachtung den vielen Menschen im Wendland, die trotz schlimmer Erfahrungen mit der Polizei immer wieder Ruhe und Besonnenheit, aber auch Entschlossenheit bewahren.
Besonnen und entschlossen wollen wir morgen, am Tag X, auf die Strecke gehen, auf Schiene und Straße. Tag X an einem Sonntag, das gab es noch nie. Viele Menschen haben Zeit.
X-tausendmal quer und WiderSetzen planen seit Wochen eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Straße vor dem Verladekran in Dannenberg. WiderSetzen und X-tausendmal quer kündigen offen an, was wo passieren wird. Deshalb sind die von der Polizeiführung geäußerten Befürchtungen haltlos, am Kran käme es zu Ausschreitungen oder zur Unterhöhlung von Straßen.
Ich habe nichts gegen Sabotage an der Castor-Strecke, wenn sie niemanden gefährdet. Solche Aktionen werden vielleicht ganz woanders stattfinden, aber mit Sicherheit nicht bei X-tausendmal quer und WiderSetzen. Dort gibt es schlicht und einfach eine gewaltfreie Sitzblockade. Wir werden die Straße nicht freiwillig verlassen, wollen aber keine Eskalation.
Den Erfolg unserer Aktion messen wir nicht daran, wie lange wir den Castor aufhalten. Wir wollen ein politisches Zeichen setzen, keinen sportlichen Wettkampf gewinnen.
Gelingen kann dieses politische Zeichen nur, wenn wir viele sind. Und zwar nicht erst, wenn der Castorzug in Dannenberg ist, sondern bereits dann, und das ist ganz wichtig, wenn er Lüneburg erreicht hat.
Ich zitiere noch einmal Gerhard Glogowski. Und bitte hört genau zu. Der hat gestern gesagt, bei den Sitzblockaden gegen den Castor haben Bürger sehr engagiert ihr Recht vertreten, das sie zweifellos haben. Na dann berufen wir uns doch morgen auf den ollen Glogowski. Wo er Recht hat, da hat er Recht.
Es ist eigentlich nicht erlaubt, öffentlich zu Blockadeaktionen aufzurufen. Aber manchmal ist es nötig, Klartext zu sprechen: Alle unter Euch, die sich vorstellen können, an einer Sitzblockade teilzunehmen, fordere ich hier und heute öffentlich auf: Kommt Morgen rechtzeitig nach Dannenberg und setzt Euch mit uns auf die Transportstrecke!