Wenn der CASTOR kommt, werden die Menschen- und Grundrechte eingemottet. Aber nicht nur, wenn der CASTOR kommt! Die Vorbereitungen unseres “demokratischen” Staates, mit Gesetzesänderungen Grundrechte weiter auszuhebeln, erfolgt mit kaum glaublicher Frechheit und Selbstsicherheit. Das Bundesverfassungsgericht wird wieder viel Arbeit erhalten – nachträglich. Denn Gesetzesvorlagen der Großen Koalition und der Länder-Polizeiminister scheren sich erstmal nicht um den Erhalt, sondern um die Einschränkung von Grundrechten.

Hier ein paar Zeitungsmeldungen vom 11. Oktober 2006:
(dpa-Meldungen aus der “Elbe-Jeetzel-Zeitung”)

Der Tag X naht – Polizei wappnet sich für den Castortransport

Die Polizei erwartet in den kommenden Wochen wachsenden Protest von Atomkraftgegnern. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Lüneburg sagte, gehen die Beamten im Vorfeld des im November geplanten Castortransports ins Zwischenlager Gorleben von überwiegend friedlichen Aktionen aus. Allerdings müsse auch mit Sabotageakten Einzelner gerechnet werden.

Ob militante Atomkraftgegner für die Zerstörung eines Funkmastes der Polizei im Landkreis Küchow-Dannenberg verantwortlich sind, ist unklar. Unbekannte hatten den 25 Meter hohen Mast nahe einer Bahnstrecke, über die auch Castortransporte rollen, zerstört.

Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben weiter in alle Richtungen. Ein Bekennerschreiben liege nicht vor. Die Täter hatten an dem Mast bei Leitstade die Schrauben gelöst und ihn so zu Fall gebracht.

Neuartige Überwachung

Das Bundeskriminalamt hat am Mainzer Hauptbahnhof eine neuartiges Video-Überwachungssystem vorgestellt. Vier Monate soll mit Hilfe biometrischer Daten getestet werden, ob bestimmte Menschen in großen Gruppen per Kamera zuverlässig am Gesicht wiedererkannt werden können. Sieben Kameras versuchen in dem Bahnhof mehr als 100 Menschen per biometrischer Gesichtserkennung aufzuspüren. In Zukunft könnten so mutmaßliche Gewalttäter ausfindig gemacht werden.

Durchsuchung wird erschwert

Das Bundesverfassungsgericht hat der Anordnung von Haussuchungen deutliche Grenzen gesetzt. Nach drei Beschlüssen darf eine Razzia in der Regel nur von einem Ermittlungsrichter angeordnet werden. Die Justiz muß deshalb tagsüber einen Notdienst einrichten, der für die ermittelnden Staatsanwälte erreichbar ist.

Die Polizei erhält mehr Geld – Niedersachsens Landesregierung verteilt mehr Steuereinnahmen

Angesichts kräftig sprudelnder Steuereinnahmen bekommt die Niedersächsische Polizei noch für das laufende Jahr zusätzlich 17 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedeten in Hannover einen Nachtragshaushalt für 2006, der diese Finanzmittel ausweist. Die Polizei soll das Geld unter anderem für die verstärkten Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf und für Großeinsätze wie die Begleitung der Castor-Transporte ins Wendland bekommen. (…)