Von Hans, 05.10.2006, 13:21 Uhr

Jahr für Jahr erläßt die Polizei für den CASTOR-Transport ein flächendeckendes Demonstrations- und Versammlungsverbot entlang der CASTOR-Strecken und den Gorlebener Atomanlagen. Für mehrere Tage ist in einem Bereich von 72 km Länge und bis zu einem Kilometer Breite jeglicher Protest untersagt, und damit das Grundgesetz im Wendland faktisch außer Kraft gesetzt.

Die “Republik Freies Wendland” hat sich nun entschlossen, eine eigene “Allgemeinverfügung” gegen Atommafia und Atomstaat zu erlassen. Auf mehreren Zeitungsseiten, die zuerst in der örtlichen “Elbe-Jeetzel-Zeitung” als Anzeige veröffentlicht werden soll, wird ebenso minutiös, wie es die Polizei jährlich gegen den Widerstand gerichtet tut, aufgelistet werden, welche Straftaten und Verbrechen sich Polizei- und Atomstaat zuschulden kommen lassen.

Diese Anzeigenkampagne kostet richtig viel Geld. Daher werden viele Unterstützer gesucht, die selbst auf der Anzeigenseite als Mitunterzeichner erscheinen, und dafür entsprechend mindestens 5 Euro spenden.

Gegen die Allgemeinverfügungen der letzten Jahre laufen schon lange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Nun ist unlängst eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Auch diese Verfahren kosten Unsummen – die Finanzierung kann allein von der BI Lüchow-Dannenberg nicht getragen werden.

Den ersten Entwurf der Allgemeinverfügung und Unterschriftenlisten könnt Ihr Euch im Internet herunterladen und verteilen: http://www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg.html


Oder hier ausdrucken:

allgemeinverfugung.png

bekanntmachung-web-kommentierbar.pdf

Wer die Aktion direkt mit einer Geldspende unterstützen will, kann sofort loslegen: Wir haben  auf der Internet-Seite vom “Spendenportal” eine Möglichkeit vorgesehen, sofort online für diese Aktion auf das Konto der BI zu spenden. Bitte NUTZT DIE SPENDENMÖGLICHKEIT!!!

Danke!

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