Seit Jahren haben Gerichte den Gegnern der Castortransporte zugesprochen, das man demonstrieren darf und dabei nicht von der Polizei angegriffen werden darf oder genötigt wird.

Gleichermaßen, darf man laut Gesetzt der Gefahrenabwehr nicht Trecker konfiszieren, so wie es geschehen ist oder Dörfer sowie Unschuldige einkesseln oder sogar in mitgebrachten Käfigen einsperren. Die Anwendung von Peperspray darf nur erfolgen, wenn es eine außerordentliche Gefahr gibt und nicht, das man mit gezogen Peperspray auf Menschen im Landkreis Lüchow- Dannenberg losgeht um diese zu vertreiben. Es ist Schade zu sehen, dass eine Polizeileitung so lang von der internationalen, europäischen und deutschen Rechtsprechung liegt. Was man aus deutscher Seite als�Folter� in anderen Ländern definiert, kann man auch auf Teilbereiche anwenden, was am vergangenen Wochenende im Landkreis Lüchow-Dannenberg vorgekommen ist. Diese Menschenverachtene Einstellung der strategischen Einsatzplanung muss umgehend enden und die Verantwortlichen müssen sich einer Untersuchung unterziehen sowie ihre Fehlhandhabung öffentlich gegenüber der Bevölkerung des Landkreises entschuldigen. So eskaliert die Situation da die Staatsgewalt aggressiv vorgeht, wie gesehen an zwei Stellen:

Ein sitzender Demonstrant wird von einen maskierten Polizeimann ( hoffentlich ein Polizist!) zuerst am Kopf angegriffen und dann wird der Kopf angehoben und schnell von rechts nach links gedreht wobei der maskierte Polizeibeamte hinter dem Opfer steht – das gleiche lehrt man Einzelkämpfern im Nahkampf; um den Gegnern kampfunfähig zu machen!!!! Wie kann man so etwas tolerieren gegenüber einem passiven friedlichen Demonstranten? Ein berittener Polizist schiebt 10 Demonstranten und ein Kamerateam vor sich her, wobei es keinen Abstand zum Pferd gibt, die Demonstranten wollen sich zurückziehen freiwillig sowie das Kamerateam, dann wir dem Pferd von beiden Seiten Peperspray unter die Nasen geschossen und zum Glück geht das Pferd nicht amok! Tierquälerei? So kann es wohl nicht weitergehen? Das Festnehmen von Anwälten in dieser Art und Weise kenne ich aus Südmamerika – soll das heißen, das man nächstes Mal diese Anwälte so weiter� behandelt� wie in Südamerika? Hiermit möchte ich mit anderen Bürgern aus der gesamten Welt darum bitten sofort die Menschenrechte im Landkreis Lüchow- Dannenberg wieder herzustellen!

Menschenrechtsgruppe

1. Urlaubstag……..Suche nach der passenden UnterkunftEndlich ist es soweit, die erholsame Zeit des Jahres ist angebrochen. Es muß nur noch ein geeignetes Feriendomizil gefunden werden. Das Glück war auf meiner Seite und ich habe via Internet ein Ferienhaus zum absoluten Schnäppchenpreis gefunden. Es liegt im Wendland und macht einen recht netten Eindruck, daß es zudem noch frei ist, hat mich sehr überrascht. Also mal schnell die sieben Sachen zusammenkramen und ab ins Auto damit.

2. Urlaubstag……..Anreise

Die Anreise ins Wendland gestaltet sich recht unproblematisch, auch daß es die letzten 100 km keine Autobahn mehr gibt, wird als nicht weiter tragisch empfunden, so sieht man doch wenigstens etwas von der Landschaft. Diese ist sehr ländlich und besteht aus zahlreichen kleinen Dörfern, in denen es tatsächlich noch Tante Emma Läden gibt. Es errinnert mich sehr an meine Kindheit und zaubert mir prompt ein Lächeln ins Gesicht. Auch das Ferienhaus ist idyllisch gelegen und die Welt scheint in Ordnung zu sein.

3. Urlaubstag……..Einkaufsbummel entpuppt sich als Fehler

Um die nötigen Vorräte für die nächsten Tage zu besorgen, beschließe ich, in die nächst größere Ortschaft zu fahren. Hier scheint irgendwas im Argen zu sein. Es ist ein massives Polizeiaufgebot vor Ort, was mich aber nicht weiter stören sollte. Ob die Einen suchen???

Auf dem Rückweg begannen jedoch merkwürdige Vorfälle. Eine Treckeraustellung mitten auf der Straße, wo zudem noch kostenlos für Essen und Trinken gesorgt wurde. Da ich die nötige Zeit im Gepäck hatte, beschloss ich mir diesen Gratissnack nicht entgehen zu lassen. Plötzlich wie aus dem nichts, scheint sich das Polizeiaufgebot hierher zur Teckerausstellung verlagert zu haben und ich beschließe meinen Heimweg fortzusetzen. Leider war die Polizei der Meinung, daß ich noch ein wenig warten solle. Kurze Zeit später ertönte jedoch eine Durchsage durch einen Lautsprecher das die Kreuzung bitte geräumt werden solle. Die Polizisten vor mir waren jedoch immer noch der Meinung, daß ich noch ein wenig auf der Kreuzung warten solle.

Irgendwie schon eine merkwürdige Gegend dachte ich mir, oder versteh ich hier einfach die Ansage irgendwie falsch??? Nein, die gleiche Ansage erfolgte noch 2 mal, ich hatte also alles richtig verstanden, nur daß die Beamten mich immer noch nicht gehen lassen wollten. Weitere 3 Stunden später hatten sie dann jedoch endlich ein Einsehen und ließen mich mit 2 Anzeigen nach einer polizeilichenerkennung endlich durch einen Wassergraben zurück zu meinem Auto waten. Damit mir nichts geschehen konnte natürlich mit einer Polizeieskorte.

4. Urlaubstag……Beschluß mich gegen diese Behandlung zu wehren

Nach einer schlaflosen Nacht, folgte der Beschluß mich gegen diese Behandlung zu wehren. Also ging es erneut in Richtung dieser merkwürdigen größeren Ortschaft. Hierbei fiel mir auf, daß die Suche scheinbar immer noch kein Ende hatte. Die Polizeiwache wurde von meiner Seite schnell gefunden. Da sie jedoch von zusätzlichen Polizisten außerhalb des Gebäudes bewacht wurde, stellte sich nun jedoch endgültig die Frage, wo ich eigentlich gelandet war.

Auch in der Wache benahmen sich die Beamten recht merkwürdig und reagierten sehr genervt, als ich erwähnte, daß ich Anzeige erstatten wolle. Ich bekam prompt erklärt, daß sie seit Dienstbeginn nichts anderes machen würden als Anzeigen aufnehmen und diese alle gegen ihre Kollegen gerichtet seien.

Mit etwas Mühe konnte ich den nun noch etwas mehr genervten Beamten dann aber doch noch davon überzeugen, daß Anzeigen aufnehmen zu seinem Beruf gehöre. Als er dann jedoch fragte gegen wen denn die Anzeige gerichtet sei, dachte ich eigentlich er würde mich verstehen als ich sagte gegen die Polizei. Dies war jedoch nicht so, und er erteilte mir nun endgültig genervt Hausverbot.

Da es sich bei mir ja nun um einen sauerländer Sturkopf handelt, der sich nicht so schnell entmutigen lässt, wurde also nach einer weiteren Dienststelle gesucht.

Als diese gefunden war, bekam ich auch hier zu hören das sie schon den ganzen Tag mit Anzeigen beschäftigt waren und eigentlich keine Lust mehr hätten. Da sie sich beide schon kurz vor der Pension befanden, verstanden sie jedoch sehr schnell, daß Diese aufzunehmen ihr Beruf war. Mit der modernen Technik jedoch nicht so richtig vertraut, wurd aus einer einfachen Anzeige ein tagesfüllendes Unterfangen. Zu meinem Glück durfte ich während sie es ins Reine schrieben mal schnell einen Kaffee trinken gehen. Was jedoch nicht wirklich etwas gebracht hat, da sie bei meiner Rückkehr immer noch mit genau dieser Anzeige beschäftigt waren. Freundlicherweise durfte ich dann nochmal gehen, was von meiner Seite nun zum Essen genutzt wurde. Auch bei der zweiten Rückkehr war die Anzeige immer noch nicht ganz fertig.

5. Urlaubstag…….Spazierfahrt

Heute wollte ich den Ärger nun endgültig vergessen und mit der Erholung bei einer Spazierfahrt beginnen. Nach ca. 20 km begannen die merkwürdigen Ereignisse jedoch erneut.

Ich stieß hier auf einen Konvoi von Einsatzfahrzeugen, dessen Anfang selbst hier im Flachland nicht zu erblicken war. Schon wenige Kilometer weiter stellte ich entsetzt fest,daß in dieser Region scheinbar jeder Einwohner Polizist sein muß. Wie sonst kann es möglich sein, nicht nur einen nicht zu übersehenden Konvoi vor mir zu haben und zusätzlich noch ein Spalier von Beamten rechts und links zu haben???

In der Erinnerung an den 3. Urlaubstag, habe ich in der nächsten Ortschaft unter Einsatz allem Mutes und getrieben von Lungenschmacht lebensmutig den Zigarrettenautomaten besucht, bevor es zurück zur Ferienwohnung ging.

6. Urlaubstag…….Panikartige Abreise

Nunmehr unter Verfolgungswahn leidend und komplett urlaubsreif, panikartig die Koffer gepackt und hecktisch, vorzeitig die Heimreise ins Sauerland angetreten. Hier angekommen kann ich es immer noch nicht fassen das hier keine Polizisten in den Waldwegen stehen. Selbst in den größeren Ortschaften suche ich bislang noch vergeblich nach dem mittlerweile gewohnten Bild mit Wasserwerfen, gepanzerten Räumfahrzeugen und Polizeikonvois.

Gehört das Wendland vielleicht zum Irak???

Von diesen Erlebnissen geschädigt, den Entschluß gefasst, dem Polizeistaat die Rote Karte zu zeigen!!!!!!!!

Deutlich mehr Menschen als im letzten Jahr haben mit fantasievollen Aktionen gegen den Castortransport demonstriert

Sigmar Gabriel, lassen Sie die Finger von der Beendigung des Moratoriums in Gorleben! Ein weiterer Ausbau des „Endlagers“ unter der falschen Flagge „Erkundung“ ist mit uns nicht zu machen!

Seit Abschluss der ersten Standortuntersuchungen im Jahre 1982 warnen Geologen vor einer Einlagerung hochradioaktiven Atommülls im Gorlebener Salzstock. Auch gemessen an den von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aufgestelltren Anforderungen an ein Endlager scheidet der Standort Gorleben aus. Zu diesem Ergebnis kommt zusätzlich ein neu erstelltes Gutachten von Greenpeace. Das Deckgebirge ist unzureichend. Gorleben ist als Endlager ungeeignet. Alle Regierungen, ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot, sitzen das Problem aus Furcht vor Geldforderungen der Atomwirtschaft aus. Die Ankündigung, dass eine vergleichende und offene Endlagersuche stattfinden soll, ist Hinhaltetaktik.

Der „Umweltengel“ Bundesumweltminister Gabriel, hat sich in der Bundestagsdebatte vom 19. 10. als „atompolitischer Beelzebub“ geoutet. Zwar spricht er davon, eine „alternative“ Standortsuche einleiten zu wollen, gleichzeitig will er aber die Fertigstellung des Gorlebener Salzstocks zulassen.

Wir werden weiter entschlossen und fantasievoll für Druck auf der Strasse sorgen. Wir werden dafür streiten, dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit als höchstes demokratisches Schutzgut gewährleistet bleiben.

Die Polizeileitung hat bei diesem Castortransport ihre eingesetzten Beamten in einigen Situationen nicht unter Kontrolle gehabt. So zerrten Zivilfahnder bei Quickborn einen Landwirt mit gezogener Waffe aus seinem VW-Bully und verletzten ihn und seinen 15jährigen Sohn mit Pfefferspray. In Metzingen suchte die Polizei stundenlang eine verlorene Pistole, die ihnen schließlich aufmerksame Atomkraftgegner aushändigten. In beiden Fällen waren die Pressemitteilungen und Darstellungen der Polizei verfälscht.

Die Bevölkerung, die sich jedes Jahr wieder diesem Ausnahmezustand aussetzen muß, die vielen Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu Recht in Anspruch nehmen wollen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht auch noch durch unerfahrenene und nervöse junge Beamte gefährdet werden.

Wer hätte 1995 beim ersten Castor-Transport ins Wendland geahnt, dass es auch noch im zehnten Jahr nötig sein würde, über 16.000 Polizisten zur Sicherung.reiner Kapitalinteressen der Atomindustrie einsetzen zu müssen. Das bestärkt uns in unserem Erfolg. Immer wieder haben Gerichte polizeiliche Maßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Trotz der auch juristischen Erfolge gegen Polizeiwillkür und Versammlungsverbote werden diese von Jahr zu Jahr ausgeweitet. Diesem Atom- und Polizeistaat zeigen wir die Rote Karte!
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.

Wegen der aktuellen Ereignisse kommen wir derzeit nicht dazu, hier weiterzubloggen.

Die Ãœbersicht über den Stand der Dinge und der widerständigen Aktionen könnt Ihr im Castor-Ticker auf http://www.castor.de/ticker/index.html nachlesen…

Rede von Mandy Rother auf der Gorleben-Demo am 11. 11. 2006 vor dem Zwischenlager

Uns ging und geht es um weitaus mehr, als die Castor- Transporte zu verhindern. Der Atomstaat ist nur ein Ausdruck der HERRschenen Verhältnisse. Mit dieser Gesellschaftsordnung, die sich auf Konkurrenz-, Macht- und Profitstreben gründet und dabei tagtäglich über Leichen geht, kann es für uns keinen Frieden geben – selbst wenn es den Mächtigen eines Tages gefallen sollte alle Atomanlagen stillzulegen. Solange die Ausbeutung des Menschen, der natürlichen Ressourcen, letztlich der Lebensgrundlagen durch den Menschen zur Grundlage der Existenz gemacht, Angst erzeugt und als Instrument der HERRschaft bewusst eingesetzt wird, solange wird sich für uns die Systemfrage stellen.

Deswegen kann sich die  Anti- AKW- Bewegung nicht allein darauf zurückziehen alternative Energien zu fordern.

1975 trafen sich die damals mächtigsten westlichen Länder der Welt auf Einladung Frankreichs wegen der sog. Ölkrise 1973 und haben gemütlich vor dem Kamin gesessen und überlegt wie sie sich ihren Zugriff auf Energiequellen, Rohstoffe und ihren freien Marktzugang weiterhin sichern können. Seitdem maßen sie sich an die Energiepolitik für die ganze Welt zu bestimmen. Ihre Energiesicherheit heißt nicht die Energieversorgung für alle Menschen, sondern die Sicherung ihrer Herrschaft.

Der Aktionsplan von Russland dieses Jahr zur Energiesicherheit, meint nicht, dass alle Menschen Zugang zu Energie erhalten, sondern die G8 möchten sich ihren Zugriff auf Öl, Gas, Kohle und Uran möglichst günstig sichern und reden lediglich als Beigabe auch noch von Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Die internationale Energieagentur, die für die G8 immer wieder als Beratungsgremium fungiert, veröffentlichte zu Beginn des Klimagipfels in Nairobi diese Woche ihre Forderung durch den Ausbau der Atomkraft die Treibhausgase zu senken und die Rohstoffknappheit zu bekämpfen. Diese Argument sind der pure Hohn! Mit Atomkraft werden weder Treibhausgase gesenkt noch wird die Endlichkeit der Energierohstoffe beseitigt.

Atompolitik ist Energiepolitik! Unseren Widerstand gegen den Castor, das Atomprogramm und gegen die kapitalistische, ausbeuterische Energiepolitik der G8 werden wir nicht nur die nächsten Tage hier im Wendland zum Ausdruck bringen, sondern auch vielfältig im Juni 2007 nach Heiligendamm tragen. Wir lassen den Castor weder in Ruhe fahren noch die G8 in Ruhe tagen. Rocken wir uns hier beim Castor warm und lassen es 2007 in Heiligendamm genauso bunt und phantasievoll krachen.

Es kann nur immer wieder heißen : Stillegung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse weltweit.
Wir wünschen allen schöne erlebnisreiche und erfolgreiche Tage hier im Wendland — und wir sehen uns in Heiligendamm und beim BUKO 30 –Bundeskongress Internationalismus Ostern in Leipzig!

Rede von Ursula Schönberger auf der Gorleben-Demo am 11. 11. 2006

Gorleben ist das Sinnbild der gescheiterten Atommüllpolitik in Deutschland. Jedes Jahr wieder rollt unter ungeheurem Polizeiaufwand der strahlende Müll hier ins Zwischenlager. Der Müll wird hin und her transportiert, die strahlende Fracht wird immer größer und kein einziges Problem wird damit gelöst.

Wie unverantwortlich und wie verlogen die Atomlobby und die Politik mit den Problemen der Endlagerung umgegangen sind und umgehen, das erleben wir derzeit bei den beiden existierenden Endlagern ASSE II und Morsleben.

Zehn Jahre lang, von Mitte der sechziger Jahre bis Mitte der siebziger Jahre entsorgte die Atomindustrie ihren Müll im alten Salzbergwerk ASSE II. 125.000 Fässer schwachaktiver Müll und 1300 Gebinde mit mittelaktivem Müll wurden dort abgekippt. 11,6 kg Plutonium lagern nach offiziellen Angaben in der ASSE II. Natürlich war die ASSE laut offiziellen Angaben immer sicher, noch vor einigen Jahren wurde uns dort erklärt, man verstünde gar nicht, warum die ASSE stillegelegt werden würde. Doch seit etwa 15 Jahren tritt Wasser zu. Ich bin letztes Jahr in die ASSE eingefahren. Bis dahin hatte ich mit dem Wort „Laugenzutritt“ immer das Bild verbunden, das es da von der Decke herunter tropft. Doch das tropft nicht, das rauscht! Ihr müsst Euch das so vorstellen, als ob ihr Zuhause den Wasserhahn voll aufdreht, so rauscht in der ASSE das Wasser aus dem Gebirge in ein Auffangbecken. Heute stellt sich der Betreiber öffentlich hin und sagt: „Der Salzlösungszutritt stelle ein nicht kalkulierbares Risiko für die Sicherheit der Schachtanlage ASSE dar.“ Über dreißig Jahre haben sie uns erklärt, die ASSE sei sicher, heute sagen sie, es bleibt keine Zeit für ein ordentliches Schließungsverfahren, da die ASSE jederzeit absaufen kann. So geht es nicht! Die Asse wurde betrieben ohne atomrechtliche Genehmigung. Wir fordern jetzt wenigstens ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Stilllegung der Asse durchzuführen! Das darf doch nicht  sein, dass ein real existierendes Atommülllager ohne atomrechtliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Endlager gemacht wird. Und wir fordern eine Untersuchung, welche Lösung mit weniger Gefahren verbunden ist. Das Verfüllen der Asse oder das Herausholen des Mülls.

Auch in Morsleben wird seit Jahren mit dem Verweis auf Gefahr in Verzug ohne atomrechtliches Verfahren verfüllt. Nun mag man denken, Morsleben sei eben eine Altlast aus der DDR. Das ist Morsleben auch. Aber es ist auch ein Beispiel dafür, wie skrupellos der Westen nach der Wende damit umgegangen ist. Das Lager war da, warum nicht gleich den Westmüll hinterher kippen? -  billig war’s auch noch. Das ging so lange, bis 1998 die Einlagerung gerichtlich gestoppt wurde. Und so lagert heute mehr Müll aus dem Westen in Morsleben, als aus dem Osten.

Die Langzeitsicherheit von Asse und Morsleben dauerte etwa 30 Jahre – wie lange würde die Langzeitsicherheit von Konrad und Gorleben dauern? Wir wissen es nicht, aber wir haben eines gelernt: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist der Meinung, wir haben kein Recht auf eine Langzeitsicherheit. Im Konrad-Verfahren in der ersten Instanz hat der Atomsenat in Lüneburg entschieden: es gibt kein Recht auf „Nachweltschutz“. Wir haben kein Recht, den Langzeitsicherheitsnachweis gerichtlich überprüfen zu lassen. Es gibt kein Recht auf Nachweltschutz – das heißt: nach uns die Sintflut! Das Urteil vom 8. März diesen Jahres zu KONRAD ist ein Skandalurteil. Den Kommunen wurde gleich jegliches Recht, gegen ein Endlager zu klagen abgesprochen. Bei jeder popligen Umgehungsstraße haben laut diesem Urteil Bürgerinnen und Kommunen mehr Rechte als bei einem Atommüllendlager. Und um noch eines oben drauf zu setzen, hat sich der Richter gleich noch angemaßt, keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Da glaubt so ein Richter aus Lüneburg, er könne Atomrechtsgeschichte schreiben ohne dies höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Das können wir nicht zulassen. Schließlich handelt es sich auch um ein wegweisendes Urteil für alle anderen Endlagerverfahren. Wir haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Wir wissen nicht, ob das Gericht die Revision zulassen wird. Aber wir hoffen, egal wie das ausgeht, auf Eure Unterstützung in unserem gerichtlichen und außergerichtlichen Kampf gegen ein Endlager Schacht KONRAD!

Wir haben in den siebziger und achtziger Jahren immer gesagt, über den Atommüll reden wir erst wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Ende der neunziger Jahre haben wir dann doch begonnen, uns an den Gesprächen  des Bundesumweltministeriums und des Arbeitskreis Endlagersuche zu beteiligen. Die Endlagersuche sollte auf eine ganz neue Basis gestellt werden, hieß es. Erstmals in der Geschichte der Atomenergienutzung sollte nach einem wissenschaftlich nachprüfbaren Kriterienkatalog und unter tatsächlicher Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung der bestmögliche Standort gesucht werden. Doch das waren Vorstellungen von gut meinenden Wissenschaftlern, mit der tatsächlichen Politik hatte das wenig zu tun. Mitten in diesen Diskussionsprozess platzte die Genehmigung von Schacht KONRAD. Kürzlich hat Gabriel im Bundestag eine Aufhebung des Moratoriums in Gorleben ins Gespräch gebracht. Und von der großartigen Beteiligung der Bevölkerung ist auch keine Rede mehr
.
Stattdessen stehen wir vor massiven Versuchen, eine internationale Renaissance der Atomenergienutzung  herbeizuführen. Und hier in Deutschland droht uns eine weitere Verlängerung der eh schon unerträglich langen Laufzeiten der AKWs. Da werden die großen Energiekonzerne plötzlich zu guten Klimaschützern. Das ist zynisch und verlogen. Die gleichen Konzerne, die die Atomkraftwerke weiter laufen lassen wollen, die gleichen Konzerne setzen auf Kohlekraftwerke und die gleichen Konzerne wollen den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Die interessiert nicht das Klima, die interessiert allein ihr Gewinn und die Rendite ihrer Aktionäre.

Und wenn das Problem des Atommülls zumindest „scheinbar“ gelöst wird, indem Endlager zur Verfügung stehen, dann ist wieder ein Hindernis beseitigt für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Deshalb, gilt heute mehr denn je: Über die Frage – wohin mit dem Atommüll der Atomindustrie, der sich an den AKWs stapelt, da gibt es keine Gespräche mit uns und da gibt es keinen Konsens mit uns! Wir sind doch nicht dazu da, die Probleme der Atomindustrie zu lösen. Nein, wir sind dazu da, die Probleme der Atomindustrie zu vergrößern! Und das tun wir gerne! Und das tun wir in den nächsten Tagen wie immer mit viel Mut und viel Phantasie!

Rede von Jochen Stay, X-tausendmal quer, auf der Demo am 11. 11. 2006 vor dem Zwischenlager Gorleben

Liebe Freundinnen und Freunde
30 Jahre Streit um Gorleben, der zehnte Castor-Transport rollt. Viel ist in diesen Jahren geschehen. Wir haben Bundeskanzler und Umweltminister kommen und gehen sehen, haben Innenminister und Polizeichefs kommen und gehen sehen. Viele von Ihnen sind längst Geschichte. Aber wir, wir sind immer noch da.
Wir brauchen einen langen Atem, denn der Streit um Gorleben und die Atomkraft ist noch lange nicht zu Ende. Aber das ist es ja gerade, was uns auszeichnet: Es ist wie bei einem guten Boxer: Wir haben Nehmerqualitäten, wir sind standhaft, uns haut so schnell nichts um. Ob Merkel oder Glos, Schünemann oder Niehörster. Ihr kriegt uns nicht klein!
Manchmal, das kennen wir, werden Politiker altersweise, nachdem sie aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Klaus Töpfer, der uns 1994 als Umweltminister den ersten Castor bringen wollte und damit gescheitert ist, plädiert heute für den Atomausstieg.
Der frühere niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) hat gestern die Castor-Proteste im Wendland verteidigt. Friedliche Sitzblockaden gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben seien “bürgerschaftliches Engagement”.
Und Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende jener Partei, die uns noch 2001 vom Demonstrieren gegen den Castor abgeraten hat, weil sie da gerade in der Regierung war, jener Partei, die es nicht geschafft hat, das Endlagerprojekt Gorleben zu kippen, jener Partei, die viel vom Atomausstieg geredet aber kaum etwas erreicht hat, dieser Reinhard Bütikofer wird morgen Abend im Wendland eintreffen und will sich trotz Versammlungsverbot an den Blockadeaktionen beteiligen.
Die Anti-Atom-Bewegung und die Grünen – keine einfache Geschichte. Aber ich sage: Bütikofer ist mir willkommen, denn er zeigt mit seiner Anwesenheit, dass er eines begriffen hat: Wenn es in der langen Geschichte des Streits um die Atomkraft Erfolge gab, dann wurden sie auf der Straße erkämpft, nicht im Parlament oder der Regierung. Und Bütikofer zeigt mit seiner Bereitschaft, trotz Verbot auf die Castor-Strecke zu gehen, dass auch er verstanden hat, dass wir uns die Versammlungsfreiheit nehmen müssen, wenn sie uns verweigert wird. Das ist ja im Übrigen gute wendländische Tradition, dass sich an dieses Versammlungsverbot niemand hält.
Müssten wir mit Bütikofer über den so genannten Atomkonsens diskutieren, würden wir uns wahrscheinlich heftig in die Haare kriegen. Aber der Atomkonsens ist Geschichte, spätestens seit dem RWE-Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Gammelreaktor Biblis. Die Stromkonzerne haben sich festgelegt: Der seit sieben Jahren angekündigte aber bisher nicht vollzogene Ausstieg soll gar nicht stattfinden. Kein Reaktor soll vom Netz.
Die Anträge auf Laufzeitverlängerung für die ältesten Atomkraftwerke sind eine Kampfansage. Wir antworten heute an die Adresse der Stromkonzerne: Wir nehmen die Aufforderung zum Tanz an. Der Streit um die Atomenergie beginnt von neuem.
Seit gut zwei Jahren sind wir einer großen politischen Offensive der Atomlobby ausgesetzt. Da wird wahrheitswidrig behauptet, Atomkraft sei der Klimaretter. Da wird versucht, die weltweite Renaissance der Atomenergie herbeizureden. Da heißt es, wer sich gegen den Betrieb der Reaktoren wendet, täte dies aus ideologischen Gründen.
Anfang des Jahres sah es so aus, als würde diese Strategie greifen. Die öffentliche Meinung schien langsam zu kippen. Doch dann stürzte dieses schöne PR-Gebäude Schritt für Schritt in sich zusammen.
Zuerst kam im April der 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, der vielen Menschen noch einmal vor Augen führte, was jeden Tag in jedem Atomkraftwerk auf dieser Erde passieren kann.
Dann kam im Juli die Bestätigung: Das schwedische AKW Forsmark war nur noch sieben Minuten davon entfernt, eine traurige Berühmtheit wie Tschernobyl zu erlangen – sieben Minuten bis zum Super-GAU.
Im August dann die Erkenntnis: Das Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe hat ein noch schlechteres Notkühlsystem als Forsmark. Dabei hatte Vattenfall, der Konzern, der diese beiden Atommeiler betreibt, voreilig erklärt, so etwas wie in Schweden wäre hier unmöglich, weil es hier andere Technik gibt.
Das ist so ähnlich, als würde meines Nachbarn Haus abbrennen, weil er seinen Elektroherd nicht abgeschaltet hat und ich würde behaupten, mein Haus könne nicht abbrennen, weil ich mit Gas koche.
Ihr Herren von Vattenfall: Für wie bescheuert haltet Ihr die Menschen in diesem Land eigentlich? Ihr verdient Euch gerade an den ältesten AKW wie Brunsbüttel eine goldene Nase, seid nicht in der Lage, ein sicheres Notkühlsystem einzubauen und wollt nun auch noch die Laufzeit verlängern. Wir sagen: So nicht! Brunsbüttel und alle anderen Reaktoren müssen vom Netz und zwar sofort.
Die anderen Stromkonzerne sind nicht besser. Ãœberall geht es um Profit auf Kosten der Sicherheit.
Ich fordere, auf Stromrechnungen die gleichen Warnhinweise wie auf den Zigarettenpackungen abzudrucken. Da müsste dann stehen:

Vattenfall kann tödlich sein.
RWE fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.
Energie Baden-Württemberg verursacht Krebs.
E.on in der Schwangerschaft schadet ihrem Kind.
Yello-Strom kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen.
Ich wiederhole den Appell, den Ihr in diesen Tagen immer wieder hört: Kauft keinen Atomstrom mehr! Boykottiert die großen vier! Macht mit bei der besten und effektivsten Unterschriftensammlung, die es je gegen Atomkraft gab: Der Sammlung von Unterschriften auf Stromverträgen der Ökostromer. Lasst uns die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen die Konzerne richten. Der Boykott-Aufruf der großen Umweltverbände hat die Überschrift „Atomausstieg selber machen“. Es kostet Euch nur fünf Minuten und nicht viel Geld.
„Atomausstieg selber machen“ muss natürlich weiter gehen als nur den Strom zu wechseln. Deshalb sind wir hier in Gorleben, deshalb stellen wir uns quer, wenn der Castor kommt, hartnäckig und ungehorsam, gewaltfrei und mit einem Lächeln auf den Lippen.
Wir sind vorbereitet auf Kälte und Nässe und unfreundliche Polizei. Wir sagen der Polizei: Von uns habt Ihr nichts zu befürchten. Wenn Ihr wissen wollt, woher Euch Gefahr droht, dann schaut hinter Euch, dorthin, wo der strahlende Atommüll rollt und gelagert wird.
Die Polizeiführung sprach gestern von aggressiver Stimmung und Gewalttaten und fand das alles sehr bedenklich. Ich sehe es umgekehrt. Es ist eine großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger in Lüchow-Dannenberg, dass sich die Wut darüber, von der Politik im Stich gelassen und nur noch als polizeiliches Problem wahrgenommen zu werden, nicht öfter in Aggressionen Bahn bricht. Meine Hochachtung den vielen Menschen im Wendland, die trotz schlimmer Erfahrungen mit der Polizei immer wieder Ruhe und Besonnenheit, aber auch Entschlossenheit bewahren.
Besonnen und entschlossen wollen wir morgen, am Tag X, auf die Strecke gehen, auf Schiene und Straße. Tag X an einem Sonntag, das gab es noch nie. Viele Menschen haben Zeit.
X-tausendmal quer und WiderSetzen planen seit Wochen eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Straße vor dem Verladekran in Dannenberg. WiderSetzen und X-tausendmal quer kündigen offen an, was wo passieren wird. Deshalb sind die von der Polizeiführung geäußerten Befürchtungen haltlos, am Kran käme es zu Ausschreitungen oder zur Unterhöhlung von Straßen.
Ich habe nichts gegen Sabotage an der Castor-Strecke, wenn sie niemanden gefährdet. Solche Aktionen werden vielleicht ganz woanders stattfinden, aber mit Sicherheit nicht bei X-tausendmal quer und WiderSetzen. Dort gibt es schlicht und einfach eine gewaltfreie Sitzblockade. Wir werden die Straße nicht freiwillig verlassen, wollen aber keine Eskalation.
Den Erfolg unserer Aktion messen wir nicht daran, wie lange wir den Castor aufhalten. Wir wollen ein politisches Zeichen setzen, keinen sportlichen Wettkampf gewinnen.
Gelingen kann dieses politische Zeichen nur, wenn wir viele sind. Und zwar nicht erst, wenn der Castorzug in Dannenberg ist, sondern bereits dann, und das ist ganz wichtig, wenn er Lüneburg erreicht hat.
Ich zitiere noch einmal Gerhard Glogowski. Und bitte hört genau zu. Der hat gestern gesagt, bei den Sitzblockaden gegen den Castor haben Bürger sehr engagiert ihr Recht vertreten, das sie zweifellos haben. Na dann berufen wir uns doch morgen auf den ollen Glogowski. Wo er Recht hat, da hat er Recht.
Es ist eigentlich nicht erlaubt, öffentlich zu Blockadeaktionen aufzurufen. Aber manchmal ist es nötig, Klartext zu sprechen: Alle unter Euch, die sich vorstellen können, an einer Sitzblockade teilzunehmen, fordere ich hier und heute öffentlich auf: Kommt Morgen rechtzeitig nach Dannenberg und setzt Euch mit uns auf die Transportstrecke!

Marianne Fritzen, über 80jähriges “Urgestein” des wendländischen Widerstands, hat heute auf der Kundgebung “Nu geit dat los” am Dannenberger Verladekran eine Rede nicht nur an die Demonstranten, sondern auch an die Polizei gerichtet. Wir dokumentieren hier ihren Beitrag:

Guten Abend liebe Freundinnen und Freunde!

Nu geit dat los! Wieder einmal und das seit 30 Jahren. Was können wir da noch viel sagen? Unsere Gründe, unsere Argumente sind die gleichen geblieben.

Seit 30 Jahren gehen die Menschen hier auf die Strassen,
seit 30 Jahren versuchen wir uns gegen die atomare Verseuchung zu wehren,
seit 30 Jahren haben wir immer wieder bewiesen, dass wir mit kreativen, künstlerischen, passiven aber auch effektiven Widerstandsformen Wirtschaft und Politik die Stirn bieten können.

Wenn wir uns den Terminplan für die Castor-Tage 2006 anschauen, dann wissen wir, dass wir zu viel fähig sind.

Und noch zu viel mehr, als der Terminplan fassen kann.

Ja: und warum tun wir dies? Antwort: Weil wir nicht anders können. Zu viel steht auf dem Spiel, für uns, für unsere Nachkommen, für unsere Welt…

Ihr, die ihr dasteht, ihr wisst, warum ihr nicht in der warmen Stube sitzen bleibt.

Ihr zeigt Charakter, der Staat zeigt wieder einmal Stärke und Härte,
Und deswegen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, und ein paar Worte an die Polizistinnen und Polizisten richten.

Liebe Beamtinnen und Beamte, die ihr hier Euren Dienst glaubt machen zu müssen: Vor Euch stehen weder Chaoten, noch Kriminelle.

Wir sind kein “unappetitliches Volk” wie ehemals Herr Kanter glaubte, uns nennen zu müssen. Inzwischen kann er über seine eigenen Schandtaten nachdenken.

Wir sind ehrbare Bürger dieses Landes: Vor Euch stehen Kinder, Jugendliche, Mütter und Väter, Hausfrauen, Bauem, Handwerker, Lehrer, Ärzte,
Anwälte, Wissenschaftler – vielleicht auch Kollegen von Ihnen.

Auch an Euch liegt es – wie wir diese kommenden Tage überstehen.

“Die Polizei – Dein Freund und Helfer” müsste auch in dieser vor uns liegenden Zeit noch gelten

Lasst Euch nicht zum Büttel der Industrie machen, auch nicht unbedingt zum Büttel der Politik: Wenn Ihr nicht mehr gebraucht werdet, wird man auch Euch – vielleicht noch mit einem bedauernden Achselzucken – in die Arbeitslosigkeit schicken.

Gebetmühlenartig wird von der Politik betont, dass Deutschland “völkerechtlich” gebunden ist, den Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen.

Ich bin vorsichtig: Ich sage nicht, das ist eine Lüge, ich sage aber, das ist Betrug. Der Vertrag zwischen den deutschen Stromerzeugem und der französischen Cogema ist ein Vertrag zwischen Energieriesen, zwar auf hoheitlichem Papier aber von Botschaftern unterzeichnet. Diesen Vertrag könnte die Politik – auf dem Verhandlungswege – ändern.

Ich kann auch nicht einsehen, und habe es in 30 Jahren nicht gelernt – warum unser Recht auf Unversehrtheit des Lebens und der Person – niedriger einzustufen ist, als das Recht der Atommafia uns ihren Müll vor die Füßé zu kippen.

Liebe Freundinnen und Freunde, passt gut auf Euche auf in den nächsten Tagen, und

Verehrte Polizistinnen und Polizisten, vergesst nicht, Euch stehen Menschen gegenüber, die auch für Euer Leben und Eure Zukunft kämpfen.

Die Polizei behindert Demonstranten auf dem Weg zu einer genehmigten Veranstaltung & sie verbreitet Meldungen, die darauf schliessen lassen, dass entweder die Wahrnehmung verschoben ist oder andere einfach besser sehen.

Hieß es von der Polizei heute, dass Polizisten vergangene Nacht angegriffen worden seien, so sieht die Darstellung der Bürgerinitiative zu dem Vorfall so aus: “Gestern Nacht wurde ein Familienvater auf dem Rückweg von einem Laternenumzug mit seinem 15 jährigen Sohn von Zivilpolizisten überfallen. Beim Einsteigen in sein Auto rissen sie die Türen auf, brüllten „Aussteigen“ und bedrohten ihn mit gezogener Waffe. Als Polizisten wiesen sie sich nicht aus. Der Betroffene rief um Hilfe… “. Hilfe kam offenbar von Teilnehmern des zu Ende gegangenen Laternenumzugs, woraufhin die Beamten Pfefferspray einsetzten und deren Zivilwagen beschädigt wurden.

Anlass des Vorfalles war ein Betongewicht auf der Ladefläche des Autos. Dieses ist zum Beschweren einer landwirtschaftlichen Zugmaschine notwendig. Der Betroffene ist Landwirt.

Während die Polizei bei der Schülerdemo am Vormittag in Lüchow durch Abwesenheit glänzte -was dazu führte, dass sich der Auto- und LKW-Verkehr ungehindert in der Demo verfuhr- kümmerten sich die Staatsbeamten um die abendliche Kundgebung in Dannenberg besser. Die genehmigte Veranstaltung wurde so weiträumig abgesperrt, dass es für viele aufwändig wurde, den Ort des Geschehens überhaupt rechtzeitig zu erreichen.

Und sonst? Sonst haben Castorgegner im Göhrdewald am Gleis Katz und Maus mit der Polizei gespielt. Und am Abend blockierten 25 Traktoren die Kreuzung der Bundestrasse 191 bei Pudripp

Foto: http://www.randbild.de/

Und hier gibts eine kleine Foto-Widerstandsgeschichte: http://www.i-traxx.net/reportagen/gorleben

 

Auf der “Schülerdemo ’06″ bzw. “Demo gegen das Verbot der Schülerdemo” am Freitagvormittag in Lüchow hielt Anna vor dem Lüchower Kreishaus eine Rede, die wir hier dokumentieren:

Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig!!
Diesen Satz verwendete Karl Liebknecht, der Mann, welcher 1919 ermordet wurde, weil er der Regierung zu weit “links” stand.

Sollen wir einem System, welches uns das Demonstrieren riicht erlaubt oder andere unserer Rechte einschränkt, später Steuern bezahlen??

Wir, die Schüler, Wähler und Steuerzahler von morgen, wollen unser Recht, auf Meinungsfreiheit und ganz besonders das der Versammlungsfreiheit immer und überall wahrnehmen dürfen.

Nicht zu irgendwelchen Zeiten, die uns von oben aufgedrückt werden, weil wir Schüler und Schülerinnen sind und zur Schule müssen. Nein, wir wollen demonstrieren, wann es uns passt, denn schließlich wollen wir möglichst lange demonstrieren und so unsere Rechte durchsetzten, um damit unser Recht auf ein gesundes und langes Leben bewilligt zu bekommen.

Was sind schon ein paar Eier auf dem Kopf und an der Uniform gegen ein strahlenverseuchtes Leben mit Krebs? Jährlich sterben tausende Menschen an Krebs, aber ist schon ein Polizist gestorben, weil man mit Eiern nach ihm warf, oder sind schon Schüler gestorben, weil sie nicht zur Schule gingen? .

Wir gehen auch wieder zur Schule, wenn die Regierung uns versichert, dass sie kein Atomstaat mehr ist, d.h. dass sie das Leben ihrer Einwohner nicht weiter gefährdet.
Wir wehren uns, denn wir sind das Volk, wir wollen uns unser Leben nicht vorschreiben lassen,wir wollen leben, wie es uns passt!

Und wenn es uns nicht passt, wie der Staat mit unserem Leben leichtfertig spielt, nur um Profit zu machen, dann starten wir eine Revolution. Denn die Revolution ist die Notwehr des Volkes, das in seinen heiligsten Rechten gekränkt ist.

Ich finde wir sollten weiter “links stehen”, uns von der Regierung nicht einschüchtern lassen, denn wir haben viel Macht. Wie viel Macht wir haben, sieht man alljährlich hier, im Wendland, denn 16.000 Polizisten für 4.000 Demonstranten, zeigt doch, dass wir eigentlich die Stärkeren sind, weil wir im Recht sind. Denn wer einem Demonstranten 4 Polizisten zuteilt, hat Angst.

Also mich bekommt dieser Staat nicht, und auch nicht mein Geld, jedenfalls nicht freiwillig, denn ich bin nicht bereit die Verletzung von Rechten auch noch zu unterstützen! Also Leute, diesem System keinen Mann und keinen Pfennig!